Anträge und Anfragen

13.07.2016, 18:43 Uhr | Teltow
 
DS-123/2016
 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Geschäftsordnung wie folgt geändert wird.

Es wird §10 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind im öffentlichen Teil der Sitzung zulässig. Vertreter von Presse, Rundfunk und ähnlichen Medien, die Ton- und  Bildübertragungen oder Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anfertigen wollen, müssen sich bis zum Beginn der jeweiligen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beim Präsidium anmelden. Das Präsidium informiert die Stadtverordneten beim Eintritt in die Tagesordnung hierüber.

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Zulässigkeit von Aufnahmen in der Sitzung.

Film- und Fotoaufnahmen sind, wenn wie zuvor beschrieben genehmigt, zur journalistischen Berichterstattung über die Sitzungen der SVV gestattet. Die nicht autorisierte Ablichtung von Unterlagen in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt.“
Teltow -
Begründung:
Die in der SVV besprochenen Themen sind teils von hoher Bedeutung für die Teltower Bürger. Ton und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien können die bisher übliche Berichterstattung in Printmedien ergänzen und so das Verständnis für Entscheidungsprozesse erhöhen sowie das Interesse der Bürger an der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung steigern. Als gewählte Vertreter der Teltower Bürger sollte es im Interesse der Stadtverordneten liegen, ihnen möglichst umfassende Informationsmöglichkeiten zu bieten. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht die Möglichkeit solche Aufnahmen zuzulassen vor:
 
BbgKVerf §36 (3)
„Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gleiches gilt für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.“
aktualisiert von Bereczki, 14.07.2016, 18:47 Uhr