Anträge und Anfragen

Der „The Music School“ wurden im letzten Oktober die aktuell genutzten Räumlichkeiten gekündigt, wodurch die Gefahr besteht, dass Teltow einen wichtigen Träger in der Jugend- und Kulturarbeit verliert.
 
Mit knapp 200 angemeldeten Schülern wird hier ein wichtiger pädagogischer Beitrag in Teltow geleistet.
 
Ist der Verwaltung bekannt, welche wichtige Bedeutung „The Music School“ für unsere Stadt hat?
 
Bezugnehmend darauf stellen wir folgende Anfragen:
 
1.Was hat die Stadt unternommen, um bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und welche Möglichkeiten werden hier für die Zukunft gesehen?
2.Ist der Verwaltung bekannt, warum das Nutzungs- und Mietverhältnis für den Standort Rheinstr. 11 am Ende nicht zustande kam?
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach Hinweis einer Bürgerin der Stadt Teltow (Schreiben liegt im Original bei) kam es in der Vergangenheit zu mehreren Einbrüchen in Geschäften der Stadt Teltow. Vor den Einbrüchen wurden diese meist durch "dubiose" Personen aufgeklärt. Unsere Fragen hierzu in Bezug zur E-Mail von Frau Teuber:
1. Inwieweit kann die Stadt Teltow zum geschilderten Sachverhalt Auskünfte erteilen und inwieweit sind die in der E-Mail geschilderten Sachverhalte bekannt?
2. Welche präventiven Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen (Information der Bürger)?
3. Gibt es Ansprechpartner für die Betroffenen?
 
In den vergangenen Wochen waren im Teltower Stadtgebiet wiederholt Sachbeschädigungen festzustellen. Diese hatten scheinbar einen linksextremistischen Hintergrund.

Welche politisch oder religiös motivierten Straftaten sind für die vergangenen zwölf Monate im Gebiet der Stadt Teltow bekannt?

Ist eine Veränderung bei den politisch oder religiös motivierten Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren festzustellen?

Welche Präventionsprogramme und durch welchen Aufgabenträger gibt es in Teltow mit Blick auf Links- oder Rechtsextremismus, Islamismus oder weitere politisch oder religiös motivierten Einstellungen?
 
"Die Verwaltung wird beauftragt juristisch prüfen zu lassen, ob für die Altlastenbeseitigung Verursacher oder frühere Grundstückseigner belangt werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Einsparpotentiale es beim Bau des Hafens gibt ohne das Gesamtprojekt zu gefährden und die Ergebnisse dieser Prüfung zeitnah der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt mindestens quartalsweise der Stadtverordnetenversammlung Bericht über den Baufortschritt und die finanzielle Entwicklung des Hafen-Projekts zu erstatten. Unerwartete Kostensteigerungen sind den Stadtverordneten umgehend nach bekanntwerden zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses oder der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen."
 
Seit Beginn des Schuljahres 2012/13 nehmen 84 Grundschulen am Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ im Land Brandenburg teil, darunter auch die Ernst-von-Stubenrauch-Grundschule und die Anne-Frank-Grundschule Teltow. Während die Lehrer am Vormittag mit den Herausforderungen der Inklusion kämpfen, oft genug an ihre Grenzen stoßen und einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind, werden die Horte bei der Inklusion schlichtweg vergessen. Auch viele Horterzieher sind deshalb überlastet. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die Kinder, die am Vormittag in der Schule einen besonderen Betreuungsbedarf haben, den auch am Nachmittag in der
Horteinrichtung benötigen. Inklusion sollte nicht am Schultor enden, sondern in die Gesellschaft getragen werden. Zuallererst folgerichtig in den Hort.
Fragen:
1. Stehen den Horten an den beiden Teltower Inklusionsschulen Mittel zur Verfügung, die zur Weiterführung der Inklusion am Nachmittag bestimmt sind?
2. Wenn ja, wie werden diese Mittel genutzt?
3. Wenn nein, was wird in Teltow getan, um die Betreuung der Inklusionskinder den Erfordernissen anzupassen?
4. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort unter dem Gesichtspunkt ‘Bündelung der vorhandenen Mittel‘ in Teltow organisiert und gefördert?
5. Besteht die Möglichkeit, Horterzieher/-innen durch Aufstockung ihrer Wochenarbeitsstunden für eine zielführende unterstützende Pädagogik bereits am Vormittag in die Schule zu integrieren?
6. Besteht in Teltow der Bedarf und die Absicht, weitere Horte mit dem Schwerpunkt Inklusion einzurichten?
 
Im Juni 2014 wurde die erste Kita mit einem speziellen Betreuungskonzept in Teltow offiziell eröffnet. In der Kita Traumreich sollen seitdem 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Schichtarbeiter oder alleinerziehende Eltern ihre Kinder rund um die Uhr und auch am Wochenende gut aufgehoben wissen und ihnen die Möglichkeit geben, Beruf und Familienleben ohne Abstriche miteinander vereinbaren zu können.

Fragen:
1. Werden mit den Eltern, die dieses Angebot nutzen wollen, spezielle Verträge abgeschlossen?
2. Bekommt jeder berechtigte Interessent einen Platz an dieser Kita?
3. Wie viele Kinder nutzen durchschnittlich die nächtliche Betreuung?
4. Wie viele Kinder werden durchschnittlich am Wochenende betreut?
5. Ist die finanzielle Ausstattung der Kita weiterhin gesichert?
 
„Die Verwaltung wird beauftragt, nach Überarbeitung des „Rad-, Reit und
Wanderwegekonzeptes“, ein Beschilderungssystem für die Teltower Buschwiesen aufzustellen.
Das Beschilderungssystem soll dabei folgende Punkte berücksichtigten:
-        Hinweise auf zentrale Gebote und Verbote im Landschaftsschutzgebiet,
-        Bildliche Darstellung der Reit-, Rad- und Gehwege, sowie für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassene Wege,
-        Hinweis auf den Schutzgebietscharakter sowie auf landschaftliche Besonderheiten und die Flora und Fauna der Buschwiesen.

Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Die Schilder sollen an allen Zugängen der Buschwiesen und an den vorhandenen Sitzgruppen aufgestellt werden. Die Umsetzung soll im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.“
 
Seit Februar 2013 sind in Teltow Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, wobei die Zahl aller Voraussicht nach steigen wird und es auch nicht zu erwarten ist, dass viele der untergebrachten Flüchtlinge und Asylbewerber in naher Zukunft Teltow und Deutschland verlassen werden bzw. nicht verlassen können.
Dies bedeutet für die Flüchtlinge und Asylbewerber sowie ihrer Familien, aber auch für die Stadt Teltow und ihrer Einwohner, dass der Aufenthalt in Teltow mehr als nur eine vorübergehende Station ist.
Hiermit sind eine Reihe von Fragen an die kommunalen Einrichtungen gestellt, wie mit den mittel- bis langfristigen Herausforderungen umzugehen ist.

Fragen:

1. Welche konkreten Probleme bzw. Handlungsfelder sieht die Stadt in der gegenwärtigen Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber?
2. Gibt es Probleme bzw. Handlungsfelder im unmittelbaren Umfeld der Wohneinrichtung? Sind zum Beispiel Konflikte zwischen den Heimbewohnern oder mit den Bewohnern der umliegenden privaten und geschäftlichen Nachbarschaften bekannt?
3. Welche konkreten Schritte plant die Stadtverwaltung über die bestehenden Maßnahmen hinaus, um die Integration der betroffenen Menschen zu fördern? Ist in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Integrationsvereinbarung geprüft worden oder steht eine solche Prüfung an?
4. Wie kann eine solche Integrationsvereinbarung konkret aussehen? Würde zum Beispiel neben einer Kultur des Förderns auch eine des Forderns, etwa über eine Heranziehung zu "Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern" auf der Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG), in Frage kommen?
5. Inwieweit hat die Stadtverwaltung Kenntnis von weiteren Asylbewerbern und Flüchtlingen, sowie deren Migrationshintergrund, die in Teltow untergebracht werden sollen?
6. Wie schätzt die Stadt die Koordination und den Informationsfluss mit den übergeordneten Ebenen bei diesem Thema ein?
 
„Die Möglichkeit der WLAN-Nutzung bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse ist auf sachkundige Einwohner und bei Bedarf auf Mitarbeiter der Verwaltung auszuweiten.“
 
„Die Vorsitzende der SVV wird beauftragt, alle Stadtverordneten, die vor dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR zu überprüfen.

Dem Bürgermeister wird empfohlen, eine solche Überprüfung auch bei den kommunalen Wahlbeamten zu veranlassen.

Für die Auswertung der Überprüfung der Mitglieder der SVV auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR wird die SVV-Vorsitzende beauftragt, für den Ältestenrat einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten und diesen spätestens bis zum 28.02.2015 vorzulegen.“