Neuigkeiten
19.03.2015, 07:39 Uhr | Ronny Bereczki
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung
Hafen, Haushalt und mehr
Am 18.03.2015 tagte die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV), u.a. ging es um die Fortführung des Hafenbaus und den Doppelhaushalt 2015/16. Unter den Augen erfreulich vieler interessierter Bürger wurde eine meist sachliche und intensive Debatte geführt. Der Hafen wird weitergebaut, der Doppelhaushalt 2015/16 wurde beschlossen.
Teltow - Die SVV hat einen Baustopp für das Hafen-Projekt am Teltowkanal klar abgelehnt. Ein Baustopp hätte weitere Kostensteigerungen nach sich gezogen, Strafzahlungen und möglicherweise der Wegfall von Fördermitteln wären die Folge gewesen. Auch die Forderung nach einer Bürgerbefragung lehnte die SVV ab. Unser Fraktionsvorsitzender Ronny Bereczki stellte fest, dass eine Befragung zu Projektstart ggf. Sinn macht, jedoch nicht wenn es schon in der Umsetzung ist. Auch sind die Stadtverordneten als Vertreter der Teltower Bürger gewählt um Entscheidungen zu treffen: „nur weil einem eine Mehrheitsentscheidung nicht passt, kann man nicht gleich nach einer Bürgerbefragung rufen“.
Dem CDU-Antrag, der eine regelmäßige Information der Stadtverordneten zum Fortschritt des Hafen-Projekts durch die Verwaltung, umgehende Mitteilung von Kostensteigerungen und die Prüfung einer möglichen Kostenbeteiligung bei der Altlastenbeseitigung durch die Verursacher vorsieht wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt (17 ja, 1 nein, 7 Enthaltung).

Der Doppelhaushalt 2015/16 wurde, mit unserer Zustimmung, beschlossen. Dass weitere Spielplätze gebaut und ein Hortneubau realisiert werden, dass der Zuschuss zur Sanierung der Friedhofskapelle um 150.000 € auf nun 250.000 € erhöht wird und zusätzlich 86.000 € für eine Beregnungsanlage auf dem Sportplatz Ruhlsdorf eingestellt werden, zeigt dass die Fraktionen unehrlich sind, die behaupten durch den Hafen würden andere Projekte gestrichen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion erfreulich ist, dass auch weiterhin die 800.000 € für die Planungen zum Bau der Oberschule an neuem Standort im Haushalt enthalten sind. Eine Sperrung wurde in einigen Ausschüssen beantragt. Diese Planungskosten gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus 2014 zurück, der einen Neubau der Oberschule in Nähe des Oberstufenzentrums vorsieht, die jetzige Mühlendorf-Oberschule soll dann eine Grundschule werden. Ohne diese Planungskosten hätte die CDU dem Haushalt nicht zugestimmt. Einer erneuten Diskussion der Standortfrage im kommenden Sozialausschuss sehen wir positiv entgegen.

Ebenfalls beschlossen wurden die neue Hauptsatzung und die neue Geschäftsordnung. Nach einer Diskussion, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hat, wurden viele Vorschläge aller Fraktionen berücksichtigt. Dementsprechend klar war das Votum der SVV.

Die CDU-Fraktion ist mit dieser SVV sehr zufrieden, sie konnte sich mit ihren Forderungen und Anträgen durchsetzen.

aktualisiert von Bereczki, 19.03.2015, 08:00 Uhr
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