Presse
Brandenburgs CDU geht auf Flughafengegner zu
Potsdam Ein partei-internes Treffen am Montagabend ist offenbar der letzte Anstoß für die CDU-Spitze des Landes gewesen, den bisherigen Kurs der Partei in Bezug auf den neuen Großflughafen in Schönefeld zu korrigieren.
Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig stellt seit einem Treffen der Brandenburgischen CDU am Montag bei Ausbaubedarf des neuen Airport Berlin-Brandenburg-International (BBI) den Standort in Frage. Ludwig kritisiert die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD. Den betroffenen Bürgern würde der notwendige ,,gleichberechtigte Dialog'' verweigert.
Die Politikerin verlangt bei der Debatte um den Flughafenbetrieb einen Verzicht auf ,,Denkverbote''. Sie will auch nicht ausschließen, dass sie und ihre Fraktion einem Antrag zustimmen werden, den die Grünen eingebracht haben und der eine Ausdehnung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und sechs Uhr vorsieht. Bislang sind in der Betriebsgenehmigung lediglich zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens Flugbewegungen verboten. Abgeordnete der SPD und ein FDP-Volksvertreter befürworten den Antrag.
Ludwig sagte weiter, es sei allen Verantwortlichen, insbesondere Platzeck und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) inzwischen klar, dass der Flughafen am falschen Standort gebaut wurde. Sobald eine Diskussion um die Erweiterung beispielsweise um eine dritte Bahn geführt werden sollte, muss laut Ludwig auch die Entscheidung über den Standort neu überdacht werden.
Die CDU fordert ganz aktuell einen anderen Umgang mit den betroffenen Menschen rund um den Flughafen und in den Einflugschneisen. Ein umfassender Schallschutz und ein begleitendes Programm zur Gesundheitsvorsorge gehört aus Sicht der Christdemokraten genauso dazu wie eine Art Vermittlungsverfahren, mit dem die Interessenskonflikte bearbeitet werden sollen. Die Diskussion mit den Bürgern solle in größerer Offenheit erfolgen und die vorgebrachten Argumente müssten berücksichtigt werden.
Bislang war die CDU als entschiedene Befürworterin des Flughafenneubaus aufgetreten. Verantwortlich für die Standortwahl waren neben dem damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (CDU) auch christdemokratische Politiker in Berlin und der Bundesregierung. Von deren Voten distanziert sich Ludwig inzwischen mit dem Verweis auf die besonderen Brandenburger Interessen, die nicht berücksichtigt worden seien und weiterhin ignoriert würden.
Die Potsdamer Koalitionsfraktionen reagierten auf den Vorstoß der CDU mit Zurückhaltung. Man wolle jetzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Nachtflüge abwarten, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher und seine Kollegin Kerstin Kaiser von der Partei die Linke. Vorher wolle man sich nicht festlegen und auch keine Stellungnahme zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag abgeben.
Für die FDP erklärte Fraktionschef Andreas Büttner, seine Partei bleibe eine Befürworterin des Flugbetriebs, der den Eignern des Flughafens und damit auch dem Land Brandenburg einen wirtschaftlichen Erfolg garantiere. ,,Wenn die anderen das anders sehen, dann ist das eben ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen'', sagte Büttner mit Blick auf den Kursschwenk der CDU. Die Grünen haben sich als Gegner der vom Land Brandenburg erteilten Genehmigung positioniert.
Die Politikerin verlangt bei der Debatte um den Flughafenbetrieb einen Verzicht auf ,,Denkverbote''. Sie will auch nicht ausschließen, dass sie und ihre Fraktion einem Antrag zustimmen werden, den die Grünen eingebracht haben und der eine Ausdehnung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und sechs Uhr vorsieht. Bislang sind in der Betriebsgenehmigung lediglich zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens Flugbewegungen verboten. Abgeordnete der SPD und ein FDP-Volksvertreter befürworten den Antrag.
Ludwig sagte weiter, es sei allen Verantwortlichen, insbesondere Platzeck und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) inzwischen klar, dass der Flughafen am falschen Standort gebaut wurde. Sobald eine Diskussion um die Erweiterung beispielsweise um eine dritte Bahn geführt werden sollte, muss laut Ludwig auch die Entscheidung über den Standort neu überdacht werden.
Die CDU fordert ganz aktuell einen anderen Umgang mit den betroffenen Menschen rund um den Flughafen und in den Einflugschneisen. Ein umfassender Schallschutz und ein begleitendes Programm zur Gesundheitsvorsorge gehört aus Sicht der Christdemokraten genauso dazu wie eine Art Vermittlungsverfahren, mit dem die Interessenskonflikte bearbeitet werden sollen. Die Diskussion mit den Bürgern solle in größerer Offenheit erfolgen und die vorgebrachten Argumente müssten berücksichtigt werden.
Bislang war die CDU als entschiedene Befürworterin des Flughafenneubaus aufgetreten. Verantwortlich für die Standortwahl waren neben dem damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (CDU) auch christdemokratische Politiker in Berlin und der Bundesregierung. Von deren Voten distanziert sich Ludwig inzwischen mit dem Verweis auf die besonderen Brandenburger Interessen, die nicht berücksichtigt worden seien und weiterhin ignoriert würden.
Die Potsdamer Koalitionsfraktionen reagierten auf den Vorstoß der CDU mit Zurückhaltung. Man wolle jetzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Nachtflüge abwarten, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher und seine Kollegin Kerstin Kaiser von der Partei die Linke. Vorher wolle man sich nicht festlegen und auch keine Stellungnahme zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag abgeben.
Für die FDP erklärte Fraktionschef Andreas Büttner, seine Partei bleibe eine Befürworterin des Flugbetriebs, der den Eignern des Flughafens und damit auch dem Land Brandenburg einen wirtschaftlichen Erfolg garantiere. ,,Wenn die anderen das anders sehen, dann ist das eben ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen'', sagte Büttner mit Blick auf den Kursschwenk der CDU. Die Grünen haben sich als Gegner der vom Land Brandenburg erteilten Genehmigung positioniert.
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Kommentar schreiben
