RANGSDORF/POTSDAM - CDU-Landeschefin Saskia Ludwig hat eine für ihre Partei ungewöhlich kritische Haltung zum neuen Großflughafens in Schönefeld eingenommen. Ludwig, die gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, hatte sich am Montagabend in Rangsdorf (Teltow-Fläming) mit Bürgerinitiativen getroffen, die gegen die geplanten Flugrouten und für ein weitreichendes Nachtflugverbot kämpfen.
„Die Fehlentscheidung ist gefallen, mit der wir jetzt erst mal klarkommen müssen“, sagte Ludwig im vollbesetzten großen Saal des Seebad-Casinos. Sie wolle nicht den Flughafen verhindern, aber weitere Fehlentscheidungen vermeiden. Ludwig sagte, es sei nicht einfach, Kursänderungen an dem Projekt vorzunehmen, versprach aber, dass man in der CDU-Fraktion darüber diskutieren werde. Die CDU-Chefin erklärte, sie sei nicht bereit, den Betroffenen „die Folgen dieser Standort-Fehlentscheidung für die nächsten 100 Jahre aufzubürden“. Sie forderte einen professionellen Dialog zwischen Politik und Bürgern.
Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) bezeichnete die Planfeststellung zum BER als rechtswidrig. Neben dem „Flugroutenbetrug“ versuche man nun auch noch ein internationales Drehkreuz durchzusetzen. Eine langfristige Abkehr vom Standort Schönefeld sei der einzig sichere Weg gegen eine dauerhafte Lärmbelastung, sagte Peter Kreilinger, Sprecher der Initiative Fluglärmfreie Havelseen.
Ludwig bekräftigte gestern am Rande der Fraktionssitzung ihre kritische Sicht auf den Großflughafen. Mit Blick auf die jetzt bekanntwerdenden Auswirkungen für betroffene Bürger würde heute „wohl niemand“ diesen Standort mehr wählen, sagte sie. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Sie bezog sich dabei auch auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots.
Zwischen 22 und null Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr sollen nach derzeitiger Regelung bis zu 113 Flüge möglich sein. Dagegen klagen die Orte Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren (Teltow-Fläming), Eichwalde, Schulzendorf (Dahme-Spreewald) sowie Privatpersonen. Die Klagen werden am 20. und 21. September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Im Landtag übten SPD und Linke scharfe Kritik an der nunmehr kritischen Haltung der CDU zum neuen Flughafen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei verwunderlich, wenn die CDU-Vorsitzende Ludwig jetzt aus populistischen Gründen eine andere Positionen als bisher einnehme. „Zumal sich die CDU ja selbst immer noch als Wirtschaftspartei sieht.“ Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, hielt der CDU vor, aus den Protesten gegen Fluglärm und Flughafen parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen. Das sei „vollständig unglaubwürdig“. Die CDU sei „zu allen Zeiten an allen Entscheidungen zum Flughafen“ beteiligt gewesen.
