Presse
21.05.2010, 05:33 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung/ Jürgen Stich
Linken-Chef wird nicht Wirtschaftsförderer / Schlappe für Bürgermeister
PERSONALIE: Teltower CDU frohlockt
TELTOW - Die Stadt Teltow muss weiterhin ohne Wirtschaftsförderer auskommen. Der von Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) für den Posten vorgeschlagene Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Heller, fiel am Mittwochabend bei den Stadtverordneten durch. Bei der nicht-öffentlichen Abstimmung soll er zwölf Gegenstimmen erhalten haben, acht Abgeordnete votierten für ihn, zwei enthielten sich.

Politisch sieht sich Heller nach dem Scheitern seiner Kandidatur nicht geschwächt. „Ich bleibe Fraktionsvorsitzender der Linken“, sagte er gestern auf Nachfrage. Dennoch müsse der Vorgang nun ausgewertet werden.

Dem Vernehmen nach votierten auch SPD-Abgeordnete gegen den Favoriten des Bürgermeisters, der sich in anderen Fragen auf die Mehrheit einer „Zählgemeinschaft“ von Linken und SPD verlassen kann.


 

Es lagen einige Bewerbungen vor

Für das wichtige Amt des Teltower Wirtschaftsförderers, das bis vor einigen Monaten vom jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke geführt wurde, gab es mehrere Bewerbungen. Laut Bürgermeister Schmidt lag Heller im Ranking auf Nummer Eins. „Ich bin deshalb sehr enttäuscht über die Ablehnung.“

Schmidt musste am Mittwochabend auch noch eine zweite Schlappe verkraften. Sein Vorschlag, dass es in Teltow in Zukunft zwei Beigeordnete geben soll, kam erst gar nicht zur Abstimmung. Der Bürgermeister selbst hatte die Vorlage kurzfristig zurückgezogen. „Ich wollte mir die notwendige Umstrukturierung der Verwaltung nicht durch Parteiengezänk kaputt machen lassen.“ Dafür sei das Thema viel zu wichtig.

Die Einführung eines Zweiten Beigeordneten hat allerdings eine politische Note. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Fromm für den frei werdenden Posten des Ersten Beigeordneten beworben hat. Er wäre damit Vize-Bürgermeister. Das Konstrukt wäre aber wohl nur durchsetzbar, wenn ihm ein Zweiter Beigeordneter zugesellt würde. Das ist nun in Frage gestellt.

Fromm versicherte gestern, dass er an seiner Kandidatur zum Vize-Bürgermeister festhalten will. „Meine Fraktion steht in dieser Frage voll hinter mir.“ Offen ist jedoch, wie die Linke reagieren wird, nachdem ihr Fraktionschef auch von Teilen der SPD als Wirtschaftsförderer abgelehnt worden ist.


 

Scharfe Worte des CDU-Chefs

In der Sitzung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Trog in ungewöhnlich scharfen Worten das Vorgehen von SPD, Linken und Bürgermeister kritisiert. „Wir erleben ein dunkles Kapitel in der Stadtgeschichte“, so Trog. Es gebe Absprachen zwischen SPD und Linken, „um den Fraktionsvorsitzenden Posten zu verschaffen“. Die Abgeordneten dürften sich „nicht missbrauchen lassen“.

Bürgermeister Schmidt wies die Vorwürfe gestern vehement zurück. „Die Rede von Herrn Trog ist ein politischer Tiefpunkt.“ Es sei in der Demokratie ein völlig normaler Vorgang, wenn Parteien miteinander sprechen würden. Allerdings sei es wohl ein Fehler gewesen, dass die Debatte um eine Verwaltungsreform in Teltow so früh mit konkreten Namen verbunden worden wäre. (Von Jürgen Stich)


 
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