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30.01.2012, 12:01 Uhr
Nachbesserungen bei den Flugrouten des BER notwendig!
Pressemitteilung der CDU – Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf
Nr. 01/2012
V.i.S.d.P. Daniel Mühlner
In der letzten Woche hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Flugrouten für den neuen Hautstadtflughafen in Schönefeld (BER) festgelegt (für Informationen: http://www.baf.bund.de/DE/Home/home_node.html). Wir erkennen an, dass seit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) im September 2010 Verbesserungen erreicht wurden. Dies ist vor allem ein Erfolg der vielen Menschen, die sich seit über einem Jahr in den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in unseren Orten tatkräftig engagieren. Wir hoffen, dass sie mutig und beharrlich Ihre Arbeit fortsetzen, auch wenn das vorliegende Ergebnis zunächst enttäuschen mag. Gleichwohl öffnet es auch weitere (Klage-)Türen, die mit dem Urteil des BVerwG vom 13. Oktober 2011 schon geschlossen schienen. Auch die Überprüfung der Routen nach 6 Monaten kann zu Veränderungen führen. Haben Sie alle vielen Dank für Ihren Einsatz, den wir auch weiterhin gern nach Kräften unterstützen werden.
Die Ortsvorsitzenden der CDU Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf erklären dazu:
„Im 21. Jahrhundert benötigen große Infrastrukturprojekte mehr denn je, eine stabile Verankerung in der Gesellschaft, um erfolgreich zu sein. Mit den nun vorgestellten Flugrouten wurde ein weiteres Mal versäumt, dafür einen Grundstein zu setzen. Doch der Diskurs ist damit nicht zu Ende, die Frage der Zukunfts- und Ausbaufähigkeit des BER steht in Betracht der Flugverkehrsprognosen schon heute im Raum.“
Die Planung des BER ist kein Ruhmesblatt für die Regional- und Infrastrukturpolitik der SPD-geführten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Als örtliche CDU stellen wir die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Flughafens nicht in Frage. Wenn aber zunächst die Fluglärmkommission als Plattform der Bürgerbeteiligung aufgewertet und dann die dort erarbeiteten guten und auch nachvollziehbaren Vorschläge ignoriert werden, dann braucht sich die Politik über mangelnde Akzeptanz nicht zu wundern. Die SPD-geführten Landesregierungen haben es jedenfalls nicht geschafft, für den wichtigen Hauptstadtflughafen akzeptierte, praktikable und vorrausschauende Lösungen zu finden. Als Opposition geht die CDU einen anderen Weg. Der eingerichtete Landesfachausschuss (LFA) unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verkehrsexperten Herrn Rainer Genilke, MdL hat seine Arbeit dazu aufgenommen.
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