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29.01.2012, 16:50 Uhr | John Kidd
Aktuell zur Flugroutendiskussion
Das Thema bleibt auf der Agenda trotz des "Schlusstrichs"
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CDU Teltow,
in der letzten Woche hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Flugrouten für den neuen Hautstadtflughafen in Schönefeld (BER) festgelegt (für Informationen: http://www.baf.bund.de/DE/Home/home_node.html).
liebe Freunde der CDU Teltow,
in der letzten Woche hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Flugrouten für den neuen Hautstadtflughafen in Schönefeld (BER) festgelegt (für Informationen: http://www.baf.bund.de/DE/Home/home_node.html).
Seit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) im September 2010, die unsere Region entgegen aller offiziellen Verlautbarungen seit Mitte der neunziger Jahre deutlich stärker belasten sollte als geplant, sind die Flugrouten des BER ein, wenn nicht sogar das dominierende politische Thema in unserer Region. Dabei zeigte sich immer wieder, dass die Planung des BER kein Ruhmesblatt für die Regional- und Infrastrukturpolitik der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg war und ist.
Aber auch wir als CDU haben dazulernen müssen. Zwar wird die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Flughafens grundsätzlich nicht in Frage gestellt (und dazu gehört auch eine Lärmbelastung). Dennoch zeigt das BER-Beispiel dass das politisch Gewollte der falsche Ansatz sein kann, insbesondere dann wenn die mittel-bis langfristigen Planungen per Federstrich einfach zu den Akten gelegt werden können. Zudem erstaunt und verbittert es einen, wenn gute und auch nachvollziehbare Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess der Bürger einfach ignoriert werden. Bei solchen Vorgängen braucht man sich über Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
Trotz der kritischen Worte möchte ich aber dennoch unterstreichen, dass wir als Region im Vergleich zum Entwurf vom September 2010 noch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, auch wenn die Lärmbelastung zunehmen wird (laut gegenwärtigen Stand müssen wir mit einem täglichen Maximum von 48 Überflügen rechnen). Dies ist vor allem ein Erfolg der Anti-Fluglärmbewegung, in der sich auch CDU-Mitglieder engagiert haben. Diesen engagierten Bürgern kann gar nicht genug gedankt werden, und ich hoffe, dass sie ihre Arbeit trotz des sicherlich enttäuschenden Ergebnisses weiterführen werden. Letztlich können auch wir als Parteien nicht darauf verzichten, mit diesen Bürgern im Dialog zu bleiben.
Meine Damen und Herren, die Verkündung der Flugrouten ist nicht das Ende der Diskussion. In den nächsten Jahren wird es ohne Zweifel Diskussionen über einen weiteren Ausbau des BER geben, der dann auch die Flugrouten wieder auf den Tisch bringen wird. Zudem sollen die Auswirkungen und Anwendungen der Flugrouten beobachtet werden, was auch für uns als CDU eine Aufgabe sein wird, diesen Prozess kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten.
Aber auch wir als CDU haben dazulernen müssen. Zwar wird die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Flughafens grundsätzlich nicht in Frage gestellt (und dazu gehört auch eine Lärmbelastung). Dennoch zeigt das BER-Beispiel dass das politisch Gewollte der falsche Ansatz sein kann, insbesondere dann wenn die mittel-bis langfristigen Planungen per Federstrich einfach zu den Akten gelegt werden können. Zudem erstaunt und verbittert es einen, wenn gute und auch nachvollziehbare Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess der Bürger einfach ignoriert werden. Bei solchen Vorgängen braucht man sich über Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung nicht zu wundern.
Trotz der kritischen Worte möchte ich aber dennoch unterstreichen, dass wir als Region im Vergleich zum Entwurf vom September 2010 noch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, auch wenn die Lärmbelastung zunehmen wird (laut gegenwärtigen Stand müssen wir mit einem täglichen Maximum von 48 Überflügen rechnen). Dies ist vor allem ein Erfolg der Anti-Fluglärmbewegung, in der sich auch CDU-Mitglieder engagiert haben. Diesen engagierten Bürgern kann gar nicht genug gedankt werden, und ich hoffe, dass sie ihre Arbeit trotz des sicherlich enttäuschenden Ergebnisses weiterführen werden. Letztlich können auch wir als Parteien nicht darauf verzichten, mit diesen Bürgern im Dialog zu bleiben.
Meine Damen und Herren, die Verkündung der Flugrouten ist nicht das Ende der Diskussion. In den nächsten Jahren wird es ohne Zweifel Diskussionen über einen weiteren Ausbau des BER geben, der dann auch die Flugrouten wieder auf den Tisch bringen wird. Zudem sollen die Auswirkungen und Anwendungen der Flugrouten beobachtet werden, was auch für uns als CDU eine Aufgabe sein wird, diesen Prozess kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten.
Die SPD-geführten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben in der Vergangenheit es nicht geschafft, hier praktikable und vorrausschauende Lösungen zu erbringen. Daher müssen wir als gute Opposition eine solche Leistung einfordern und Alternativlösungen erarbeiten.
Hier hat bereits eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Verkehrsexperten Herrn Rainer Genilke MdL ihre Arbeit aufgenommen. Es ist daher wichtig, dass wir uns, und damit spreche ich jeden interessierten Bürger an, auch weiterhin hierfür engagieren, auch in enger Abstimmung mit dem Bund über unsere Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Frau Katherina Reiche und dem Land über unsere Landes- und Kreisvorsitzende Frau Dr. Saskia Ludwig. Beide waren hier in der Vergangenheit gute und verlässliche Partner, und ich bin mir sicher, dass es auch trotz des von Herrn Platzeck und Herrn Wowereit gewünschten "Schlussstriches" so bleiben wird.
Für Rückfragen, Anregungen und Kritik stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
John Kidd
Vorsitzender
CDU Teltow
Gershwinstraße 58
14513 Teltow
Tel: 03328 307766
Mobil: 0152 0288 0529
kidd@cdu-teltow.de
Für Rückfragen, Anregungen und Kritik stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
John Kidd
Vorsitzender
CDU Teltow
Gershwinstraße 58
14513 Teltow
Tel: 03328 307766
Mobil: 0152 0288 0529
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