Anträge und Anfragen
18.05.2016, 11:22 Uhr | Teltow
 
DS-132/2016 Überprüfung der Kostenentwicklung beim Bau der Marina
 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 
1.)    Es soll geprüft werden, ob die derzeitige Kostenschätzung für den Bau der Marina, ca. 14 Millionen Euro, realistisch ist und welche Kosten ein Ausstieg aus dem Projekt verursachen würde.
Folgende Varianten und deren finanzielle Folgen sind zu prüfen:
-          Abschluss der Bodensanierung und Ausstieg
-          Abschluss der Bodensanierung und Bau des Restaurantgebäudes inkl. Veranstaltungssaal
-          Fertigstellung der Marina wie geplant, ohne Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
-          Fertigstellung der Marina, mit Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
Die Ergebnisse der Prüfung sind Hafenausschuss oder Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich vorzulegen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses werden keine zusätzlichen Mittel für den Bau der Marina zur Verfügung gestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Ja. (ca. 10.000 €)
 
2.)    Es soll von unabhängiger Stelle geprüft werden, wie es zu den Kostensteigerungen beim Bau der Teltower Marina kommen konnte. Dabei sind ggf. gemachte Fehleinschätzungen im Vorfeld und während der Maßnahme sowie Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung klar zu benennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt dem Hafenausschuss drei geeignete Gutachter hierfür vorzulegen, aus denen der Ausschuss auswählt. Um eine schnelle Auftragsvergabe zu gewährleisten sollte diese unmittelbar danach im Hauptausschuss beschlossen werden.
Die Ergebnisse der o.g. Untersuchungen sind dem Hafenausschuss bis Ende 2016 vorzulegen.“
 
Begründung:
Seit dem Beginn des Marina-Projekts ist es zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Das Vertrauen der Teltower Bürger und Stadtverordneten in die Projektleitung ist gestört. Als Grundlage weiterer Entscheidungen, für oder gegen die Fortführung des Baus, sind belastbare und unabhängig geprüfte Zahlen notwendig, ebenso wie eine Aufklärung über die bisherige Entwicklung.
 
Die erneute Kostensteigerung inkl. eines sogenannten "Puffers" ist dem Bürger ohne konkrete Zahlen für die Zukunft nicht vermittelbar. Die Scheibchenweise Veröffentlichung neuer Zahlen trägt nicht zur Steigerung des Vertrauens bei. Ziel des Antrags ist es, die aktuellen Zahlen von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen und belastbare Zahlen für mögliche Optionen, sowohl Ausstieg als auch Weiterbau, zu erhalten. Ebenso soll offen dargelegt werden, wie es zur Kostensteigerung kommen konnte und welche Verantwortlichkeiten benannt werden können.
 
Begründung der Eilbedürftigkeit:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Einschätzung der Gesamtkosten, sowohl bei Weiterbau als auch bei Ausstieg aus dem Marina-Projekt, nicht möglich. Jede Entscheidung, die ohne diese Grundlage geschieht, birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Teltow. Es ist daher zwingend notwendig schnellstmöglich eine von unabhängiger Seite geprüfte Übersicht zu erhalten.
Teltow - Der Antrag soll als Grundlage für die weiteren Entscheidungen, Abbruch oder Fortführung des Marina-Projekts, dienen und Ausgangspunkt für eine Aufarbeitung sein.

Die Stadtverordnetenversammlung folgte unserem Antrag einstimmig.
Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Bereczki, 19.05.2016, 11:28 Uhr
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