Anträge und Anfragen
07.03.2017 | Teltow
Umfangreiche Straßenbaumaßnahmen sind oft mit hohen Umsatzeinbußen verbunden. In der Ruhlsdorfer Straße betragen diese bei einzelnen Gewerbetreibenden laut Presse bis zu 40 Prozent.

1. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Teltow, um die Gewerbetreibenden in der Ruhlsdorfer Straße während der Baumaßnahme zu unterstützen?

2. Welche Maßnahmen des Bauträgers zur Unterstützung der Betroffenen sind der Verwaltung bekannt?

3. Welche Lehren konnte die Stadt aus der Baumaßnahme Potsdamer Straße ziehen und welche Auswirkungen hat dies auf aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Gewerbetreibenden in der Ruhlsdorfer Straße?

4. Ist aus heutiger Sicht mit der Einhaltung des Zeitplans oder mit Verzögerungen bei der Fertigstellung der Straße zu rechnen?
 
07.03.2017 | Teltow
In ihrer Sitzung am 18. Mai 2016 beschloss die Teltower Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion CDU/B90’Grüne die Überprüfung der Kostenentwicklung beim Bau der Marina (DS-132/2016). Von unabhängiger Stelle soll geprüft werden, wie es zu den Kostensteigerungen beim Bau der Teltower Marina kommen konnte. Fehleinschätzungen und Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung sollen klar benannt werden.
Gemäß Antrag sollten die Ergebnisse der Untersuchungen dem Hafenausschuss bis Ende 2016 vorgelegt werden.

1. Bis wann ist mit Vorlage des vollständigen Berichtes zu rechnen?

2. Welche Gründe nennt die Verwaltung und welche der Auftragnehmer für die bisherige Verzögerung?

3. Welche Zwischenergebnisse können aus Sicht des Gutachters bereits aufgezeigt werden?
 
05.10.2016 | Teltow
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bürgermeister auf, die bisher für den Neubau der Oberschule vorgesehene Fläche gegenüber dem Oberstufenzentrum für eine mögliche schulische Nutzung zu erhalten und diese und weitere Flächen bei Bedarf dem Landkreis für den Bau einer neuen Gesamtschule anzubieten.
 
13.07.2016 | Teltow
 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Geschäftsordnung wie folgt geändert wird.

Es wird §10 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind im öffentlichen Teil der Sitzung zulässig. Vertreter von Presse, Rundfunk und ähnlichen Medien, die Ton- und  Bildübertragungen oder Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anfertigen wollen, müssen sich bis zum Beginn der jeweiligen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beim Präsidium anmelden. Das Präsidium informiert die Stadtverordneten beim Eintritt in die Tagesordnung hierüber.

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet mit Mehrheitsbeschluss über die Zulässigkeit von Aufnahmen in der Sitzung.

Film- und Fotoaufnahmen sind, wenn wie zuvor beschrieben genehmigt, zur journalistischen Berichterstattung über die Sitzungen der SVV gestattet. Die nicht autorisierte Ablichtung von Unterlagen in der Weise, dass diese erkennbar oder lesbar sind, ist untersagt.“
 
18.05.2016 | Teltow
 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 
1.)    Es soll geprüft werden, ob die derzeitige Kostenschätzung für den Bau der Marina, ca. 14 Millionen Euro, realistisch ist und welche Kosten ein Ausstieg aus dem Projekt verursachen würde.
Folgende Varianten und deren finanzielle Folgen sind zu prüfen:
-          Abschluss der Bodensanierung und Ausstieg
-          Abschluss der Bodensanierung und Bau des Restaurantgebäudes inkl. Veranstaltungssaal
-          Fertigstellung der Marina wie geplant, ohne Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
-          Fertigstellung der Marina, mit Brücke (inkl. realistischer jährlicher Folgekosten)
Die Ergebnisse der Prüfung sind Hafenausschuss oder Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich vorzulegen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses werden keine zusätzlichen Mittel für den Bau der Marina zur Verfügung gestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Ja. (ca. 10.000 €)
 
2.)    Es soll von unabhängiger Stelle geprüft werden, wie es zu den Kostensteigerungen beim Bau der Teltower Marina kommen konnte. Dabei sind ggf. gemachte Fehleinschätzungen im Vorfeld und während der Maßnahme sowie Verantwortlichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung klar zu benennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt dem Hafenausschuss drei geeignete Gutachter hierfür vorzulegen, aus denen der Ausschuss auswählt. Um eine schnelle Auftragsvergabe zu gewährleisten sollte diese unmittelbar danach im Hauptausschuss beschlossen werden.
Die Ergebnisse der o.g. Untersuchungen sind dem Hafenausschuss bis Ende 2016 vorzulegen.“
 
Begründung:
Seit dem Beginn des Marina-Projekts ist es zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. Das Vertrauen der Teltower Bürger und Stadtverordneten in die Projektleitung ist gestört. Als Grundlage weiterer Entscheidungen, für oder gegen die Fortführung des Baus, sind belastbare und unabhängig geprüfte Zahlen notwendig, ebenso wie eine Aufklärung über die bisherige Entwicklung.
 
Die erneute Kostensteigerung inkl. eines sogenannten "Puffers" ist dem Bürger ohne konkrete Zahlen für die Zukunft nicht vermittelbar. Die Scheibchenweise Veröffentlichung neuer Zahlen trägt nicht zur Steigerung des Vertrauens bei. Ziel des Antrags ist es, die aktuellen Zahlen von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen und belastbare Zahlen für mögliche Optionen, sowohl Ausstieg als auch Weiterbau, zu erhalten. Ebenso soll offen dargelegt werden, wie es zur Kostensteigerung kommen konnte und welche Verantwortlichkeiten benannt werden können.
 
Begründung der Eilbedürftigkeit:
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Einschätzung der Gesamtkosten, sowohl bei Weiterbau als auch bei Ausstieg aus dem Marina-Projekt, nicht möglich. Jede Entscheidung, die ohne diese Grundlage geschieht, birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Teltow. Es ist daher zwingend notwendig schnellstmöglich eine von unabhängiger Seite geprüfte Übersicht zu erhalten.
 
18.05.2016 | Teltow
Die Sanierung der Teltower Altstadt war ein kostenintensives Projekt.
 
1.Welche Kosten sind durch die Sanierungsmaßnahme Altstadt Teltow insgesamt entstanden?
2.Welche durchschnittliche Wertsteigerung ist bei den Grundstücken in der Altstadt Teltow, ausschließlich durch die Sanierungsmaßnahme, abzüglich der allgemeinen Wertsteigerung der Grundstücke, entstanden?
3.Welcher durchschnittliche Ausgleichsbetrag wird von den einzelnen Grundstückseigentümern in der Altstadt erhoben bzw. ist vorgesehen zu erheben?
4.Ist die Stadtverwaltung gegenüber den Grundstückseigentümern, die bereits Bescheide erhalten haben, den in der Kurzinformation für die Stadtverordneten der Stadt Teltow, 2004, genannten Verpflichtungen nachgekommen: „Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrages hat die Gemeinde die Pflicht, die Betroffenen anzuhören. Dem betroffenen Eigentümer ist eine ausreichende Frist (grundsätzlich mindestens einen Monat) zur Stellungnahme einzuräumen bzw. soll es hierzu Gelegenheit bei einem Anhörungstermin geben. Zu erörtern sind die Wertverhältnisse auf dem Grundstück und Anrechnungsmöglichkeiten auf den Ausgleichsbetrag.“?
 
 
 
18.05.2016 | Teltow
Derzeit werden Berliner Straße und Lindenstraße in der Teltower Altstadt ausgebaut.
 
1.Wurde einer dieser Straßen schon einmal, seit dem Beschluss der Altstadtsanierungssatzung durch die SVV Teltow, ausgebaut oder saniert?
2.Falls die erste Frage bejaht wird, werden die Bürger der Altstadt Teltow dadurch doppelt belastet, bzw. gelten beide Maßnahmen als Teil der Sanierungsmaßnahme Altstadt Teltow?
 
 
 
18.05.2016 | Teltow
Aus einer Kurzinformation für die Stadtverordneten aus dem Jahr 2004 geht hervor, dass die Akzeptanz des Ausgleichsbetrages durch Bürger eine frühzeitige und umfassende Aufklärung aller Beteiligten über die Notwendigkeit und das Prinzip dieses Wertausgleiches voraussetzt.
 
1.In den 1990er Jahre wurde eine Informationsschrift zur Stadterneuerung Altstadt Teltow veröffentlicht. Ging diese jedem damaligen Grundstückseigentümer in der Altstadt Teltow zu?
2.Welche Maßnahmen zur umfassenden Aufklärung, außer der Informationsschrift zur Stadterneuerung, wurden durch die Stadt Teltow oder in deren Auftrag durchgeführt?
3.Wie viele Bürgerversammlungen, die nicht durch Vereine oder Parteien (Altstadtverein, CDU u.a.), sondern durch die Stadt Teltow organisiert wurden, fanden bezüglich der Sanierungssatzung für die Altstadt Teltow statt?
4.Wann fanden diese Bürgerversammlungen statt?
5.In einem Bericht aus dem Teltower Stadtblatt (November 1996), zu einer auf Initiative der CDU Teltow stattfindenden Versammlung, wird vom damaligen Bürgermeister Sigfried Kluge auf einen „umfänglichen Fragenkatalog“ der Bürger und deren Beantwortung eingegangen. Liegt dieser Fragenkatalog und dessen Beantwortung der Stadt Teltow vor? Falls ja bitten wir um umgehende Ausreichung an die Stadtverordneten.
 
18.05.2016 | Teltow
Der „The Music School“ wurden im letzten Oktober die aktuell genutzten Räumlichkeiten gekündigt, wodurch die Gefahr besteht, dass Teltow einen wichtigen Träger in der Jugend- und Kulturarbeit verliert.
 
Mit knapp 200 angemeldeten Schülern wird hier ein wichtiger pädagogischer Beitrag in Teltow geleistet.
 
Ist der Verwaltung bekannt, welche wichtige Bedeutung „The Music School“ für unsere Stadt hat?
 
Bezugnehmend darauf stellen wir folgende Anfragen:
 
1.Was hat die Stadt unternommen, um bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und welche Möglichkeiten werden hier für die Zukunft gesehen?
2.Ist der Verwaltung bekannt, warum das Nutzungs- und Mietverhältnis für den Standort Rheinstr. 11 am Ende nicht zustande kam?
 
07.10.2015 | Teltow
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach Hinweis einer Bürgerin der Stadt Teltow (Schreiben liegt im Original bei) kam es in der Vergangenheit zu mehreren Einbrüchen in Geschäften der Stadt Teltow. Vor den Einbrüchen wurden diese meist durch "dubiose" Personen aufgeklärt. Unsere Fragen hierzu in Bezug zur E-Mail von Frau Teuber:
1. Inwieweit kann die Stadt Teltow zum geschilderten Sachverhalt Auskünfte erteilen und inwieweit sind die in der E-Mail geschilderten Sachverhalte bekannt?
2. Welche präventiven Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen (Information der Bürger)?
3. Gibt es Ansprechpartner für die Betroffenen?
 
 
 
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